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Als langjähriger Krypto-Investor mit Erfahrung in der Verfolgung regulatorischer Entwicklungen finde ich den anhaltenden Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC besonders faszinierend. Die jüngste Einreichung der SEC ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung, wirft aber auch Bedenken hinsichtlich Transparenz und Datenschutz auf.


Der langwierige Streit zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und Ripple nähert sich seinem Ende, und die jüngste Klageschrift der SEC bringt uns einer Lösung näher. Beide Parteien haben ihre abschließenden Argumente vorgelegt, sodass Experten davon ausgehen, dass das Gericht bald ein Urteil fällen wird.

Worum es in der neuesten Einreichung der SEC geht

Die SEC reichte ein Schreiben ein, um Ripples Antrag zu widersprechen, bestimmte für die Abhilfephase relevante Dokumente zu verbergen. In Übereinstimmung mit früheren Informationen erklärte die Kommission, dass sie nicht gegen alle Anfragen von Ripple Einwände erhebe. Allerdings behauptete die SEC in Bezug auf die redigierten Teile, dass Ripple „nicht der erheblichen Belastung nachgekommen sei, die starke Annahme zu widerlegen, dass Gerichtsakten für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten“.

Die Regulierungsbehörde betonte, dass die umstrittenen Materialien für das Verständnis der Gründe für die von der SEC vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen von entscheidender Bedeutung seien. Gleichzeitig forderte Ripple die Öffentlichkeit auf, die Vorzüge der Haltung der Kommission zu bewerten. Folglich kann Ripple die Beweise, die die Position der SEC untermauern, nicht vor der öffentlichen Prüfung verbergen.

Die SEC fügte hinzu, dass die Behauptung von Ripple über einen möglichen Schaden für sein Geschäft, wenn Dokumente nicht geschwärzt würden, Ripple nicht davon entbindet, außergewöhnliche Gründe für die Geheimhaltung oder Schwärzung bestimmter Informationen nachzuweisen. Darüber hinaus hatte Ripple auf frühere Fälle verwiesen, in denen das Gericht Versiegelungs- und Schwärzungsanträgen stattgegeben hatte.

Die Kommission argumentiert, dass die früheren Anträge von Ripple auf Schutzanordnungen bezüglich Finanzinformationen und Angebotsbedingungen nicht auf den aktuellen Fall anwendbar seien. Das Gericht traf diese Entscheidungen zunächst zu einzelnen Anträgen und nicht zum gesamten Verfahren. Nun ist die Offenlegung dieser Informationen jedoch von entscheidender Bedeutung, um die geeigneten Abhilfemaßnahmen für den laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zu ermitteln.

Die SEC behauptete, dass es sich bei den Dokumenten, die Ripple zu verbergen gedenke, um Dokumente handele, die Ripple ohnehin hätte veröffentlichen müssen, da das Gericht zuvor festgestellt hatte, dass die institutionellen Verkäufe des Unternehmens als Investitionsverträge qualifiziert seien. Darüber hinaus behauptete die Kommission, dass diese Dokumente nicht mehr relevant seien und es keinen Grund gebe, sie vor der Öffentlichkeit zu schützen.

Wann ist mit einem endgültigen Urteil für Ripple zu rechnen?

Das erwartete endgültige Urteil von Richterin Analisa Torres steht kurz bevor, da beide Parteien ihre Argumente fristgerecht vorgebracht haben. Bevor die Richterin jedoch ihre Entscheidung fällt, muss sie sich zunächst mit der Bitte von Ripple befassen, ihre Finanzunterlagen zu versiegeln. Sie wird entscheiden, ob diese Informationen vertraulich bleiben oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.

Laut der jüngsten Gerichtsentscheidung hat Ripple zwei Wochen Zeit, um entweder eine öffentliche oder redigierte Version der angefochtenen Dokumente einzureichen, wie vom Gericht festgelegt. Nach dieser Vorlage wird das Gericht dann in der Lage sein, sein endgültiges Urteil zu fällen. Die SEC hat Richter Torres vorgeschlagen, eine Geldstrafe in Höhe von fast 2 Milliarden US-Dollar gegen Ripple zu verhängen.

Als Ripple-Investor würde ich es so umformulieren: Ripple hat die vorgeschlagenen Strafen angefochten und das Gericht aufgefordert, eine Geldstrafe von höchstens 10 Millionen US-Dollar zu verhängen.

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2024-05-22 20:11